Auch das noch: Das unvermeidliche Wahl-Posting

Mein Facebook-Friendstream stöhnt über all die Wahl-Postings, mit denen unbescholtene Nichtwähler_innen behelligt und belästigt werden. Da will auch ich nicht nachstehen und lege kurz die Gründe dafür dar, warum ich es erstens wichtig finde zu wählen, warum ich es zweitens richtig finde, eine Partei zu wählen, die über fünf Prozent kommt und nicht die AfD ist, und warum diese Partei drittens Die Linke sein wird.

Floris Biskamp

Ja, der pathetisch-moralisierende Ton, in dem manche über ihre Wahlentscheidung für die Nicht-AfD sprechen, widerstrebt auch mir. Ich rechne nicht damit, dass es in 50 Jahren irgendwen interessieren wird, wo ich 2017 mein Kreuz gemacht habe. Selbst wenn es jemanden interessieren sollte, gäbe es keine Grundlage, sich damit brüsten, einer der Guten gewesen zu sein, die nicht die AfD wählten. Es ist davon auszugehen, dass am Sonntag über 40 Millionen Deutsche ein Nicht-AfD-Kreuz machen. Dadurch wird es nicht falsch, aber als widerständige Heldentat qualifiziert es sich kaum.

Noch mehr als das moralisierende Wahl-Pathos widerstrebt mir aber die lakonisch-genervte Abgeklärtheit, mit der sich andere darüber lustig machen, dass überhaupt öffentlich über Wahlentscheidungen gesprochen wird. Wenn irgendetwas Gegenstand öffentlicher Diskussion sein sollte, dann Wahlen und Wahlentscheidungen.

Dementsprechend formuliere ich im Folgenden keinen moralisierenden Aufruf zu irgendwas, lege aber doch meine Gründe für meine Wahlentscheidung dar.

1.    Nein, Wahlen sind nicht egal – und deshalb wähle ich

Nein, die „freie Gesellschaft“ kann nicht gewählt werden. Sie kann weder auf einem Stimmzettel angekreuzt noch in einem Parlament beschlossen werden, da hatte Johannes Agnoli schon recht. Selbiges gilt für die Abschaffung von Grenzen.

Gewählt werden letztlich Regierungen; Regierungen sind per definitionem staatstragend; staatstragend zu sein heißt, den Betrieb am Laufen zu halten; und das heißt im Zweifel, die Grenzen dicht zu machen (und den Wirtschaftsstandort zu sichern usw. usf.). Keine der Parteien mit realistischen Aussichten auf einen Einzug in den Bundestag behauptet von sich das Gegenteil.

Aus der Sicht derjenigen, die gezwungen sind, in einem libyschen Lager dahinzuvegetieren oder im Mittelmeer zu ertrinken, kann es deshalb in der Tat relativ egal sein, ob die „Sicherung“ der Grenzen nun von rechtsradikalen, konservativen, liberalen, sozialdemokratischen, grünen oder linken Parteien angeordnet wird. Es lohnt sich, diese Perspektive einzunehmen und auf den Zynismus derjenigen zu verweisen, die sich lautstark „gegen Rechts“ aufstellen, während sie dieselbe tödliche Politik stützen, die die Rechten fordern. Jedoch ist das Thema Wahlen damit noch nicht erledigt.

Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

2.    Die AfD sollte so schwach wie möglich sein – und deshalb wähle ich eine andere Partei, die in den Bundestag einzieht

Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist – zumal auf Bundesebene – in den nächsten zwei Legislaturperioden wohl noch ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass es egal wäre, wie viele Sitze im Bundestag sie erhält. Hier sei nur auf zwei Mechanismen hingewiesen, aufgrund derer es relevant ist.

Erstens – und dies wird zu selten thematisiert – gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Zweitens erweitern sich mit der Verfügung über diese materiellen Ressourcen die Möglichkeiten dieser Gruppen, die öffentliche Debatte noch stärker zu prägen, als sie es ohnehin schon tun. Sie können und sie werden öffentliche Mittel nutzen, um ihre Inhalte zu platzieren und ihre Ideologie zu verbreiten, sie werden noch mehr Onlineplattformen betreiben, Schriften auflegen, Demonstrationen und „Bildungsveranstaltungen“ organisieren – und sie werden linken und antifaschistischen Initiativen das Leben schwer machen, wo sie können. Und einmal als Fraktion im Bundestag, werden sie automatisch in diversen Gremien und Räten vertreten sein, wo sie die besten Chancen dazu haben.

Bei ca. 600 Sitzen im Bundestag machen knapp 0,2% je einen Abgeordnetenposten mit Entourage aus. Relevant für die Sitzverteilung sind dabei nur Stimmen für Parteien, die mehr als 5% aller gültigen Stimmen erhalten. Ob man eine Kleinpartei wählt oder ungültig wählt oder nicht wählt, ist in Bezug auf die Sitzverteilung unerheblich – zumindest solange keine knappen Entscheidungen in Sachen Fünf-Prozent-Hürde anstehen, was dieses Jahr nicht der Fall ist. Die einzige Möglichkeit, die AfD so klein wie möglich zu halten, besteht daher darin, eine andere Partei zu wählen, die realistische Chancen hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

3.    Das Wichtigste wäre ein Wechsel der Themen – und deshalb wähle ich unter Schmerzen Die Linke

Es gibt also gute Gründe, eine Partei zu wählen, die Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen und die nicht die AfD ist. Die gegenwärtige politische Misere in weiten Teilen der westlichen Welt liegt aber nicht zuletzt darin begründet, dass viele Parteien und Kandidat_innen kaum mehr an Programmatik zu bieten haben, als nicht rechtspopulistisch zu sein. Clinton, Macron und van der Bellen vertraten dieses Minimalprogramm auf ihre je eigene Weise mit unterschiedlichem Erfolg – dass es überhaupt als „Erfolg“ gilt, wenn Hofer und Le Pen nach mehr oder minder knappen Stichwahlen nicht Staatsoberhäupter werden, sagt im Grunde alles über solche Politik. Je mehr Parteien und Politiker_innen auf diese Karte setzen, desto mehr hilft es den Rechtspopulist_innen, können sich diese dann doch mit einiger Plausibilität als die einzige Alternative zu einem Parteienkartell inszenieren. Damit dies ein Ende hat, bedarf es einer Setzung und Politisierung von Themen, bei denen nicht-rechtspopulistische Parteien deutlich unterschiedliche Positionen besetzen.

Migration und Islam sind für eine solche Politisierung ebenso ungeeignet wie Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit. Wenn die ersteren beiden Themen dominieren und politisiert werden, hilft das nur der AfD. Die letzteren beiden Themen lassen sich kaum politisieren, weil niemand eine Gegenposition im Sinne von „weniger Wachstum und innere Sicherheit“ etablieren kann – diese nicht politisierbaren Themen helfen in Deutschland gegenwärtig vor allem den Unionsparteien. Auch „Soft Issues“ aus dem Bereich der „Wertepolitik“ respektive „Anerkennungspolitik“ sind heute kaum mehr progressiv politisierbar. Die letztlich kampflose Einführung der Ehe für alle zeigt deutlich, dass die CDU hier lieber bereit ist, ihre rechten Ränder ein wenig vor den Kopf zu stoßen, als der Gegenseite ein Wahlkampfthema anzubieten. Es ist wichtig, dass soziale Bewegungen diese Themen weiter vorantreiben und dass linke und liberale Parteien die entsprechenden Gesetzesvorhaben stützen, aber für einen politisierten Wahlkampf eignen sie sich solche Fragen kaum noch.

Was bleibt, sind eben „soziale Fragen“, sind die Verteilung von Einkommen und Vermögen, sind Arbeitsbedingungen und Arbeitsrecht, sind Steuer- und Sozialpolitik. Die Stärke von Politiker_innen wie Angela Merkel liegt darin begründet, dass diese Fragen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugunsten von „Wachstum“, „innerer Sicherheit“ und co. in den Hintergrund gedrängt sind. Die Erfolge von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich zeigen jedoch, dass eine Repolitisierung sozialer Fragen von links möglich ist und erfolgreich sein kann (wenngleich die Bedingungen dafür im Krisengewinnlerland Deutschland deutlich schwieriger sind).

Die SPD hat nach Martin Schulz‘ Ernennung zum Spitzenkandidaten zaghafte Anstalten in diese Richtung gemacht, sich dann aber – wohl nicht zuletzt wegen des Misserfolgs bei der Landtagswahl im Saarland – doch nur für eine kosmetische Minimalkorrektur der Agenda-2010-Politik entschieden. Die Grünen hatten 2013 auf Initiative von Jürgen Trittin versucht, sich weiter links aufzustellen, sind damit aber gescheitert – wohl nicht zuletzt, weil weite Teile ihrer Wähler_innenschaft eher den Kretschmanns oder gar Palmers der Partei zugeneigt sind, aber auch weil die Idee eines Veggie-Days sich als alles überstrahlende PR-Katastrophe herausstellte. Im aktuellen Wahlkampf haben sie sich dagegen von Anfang an relativ offensiv als Junior-Partner einer schwarz-grünen Koalition angeboten – und scheinen damit ebenso wenig Erfolg zu haben wie mit dem umgekehrten Kurs vor vier Jahren.

Somit bleibt Die Linke die einzige relevante Partei, die sich im aktuellen Bundestagswahlkampf bemüht zeigt, soziale Fragen von links zu politisieren. Die Liste der Gründe, diese Partei nicht zu wählen, ist lang. Sie reicht von der Entscheidung für eine Spitzenkandidatin, deren Verständnis von Linkspopulismus nicht immer von Rechtspopulismus zu unterscheiden ist, über die Putin-Vorlieben und den Antiamerikanismus, die in der Partei mehrheitsfähig scheinen, bis hin zur antisemitischen Israelbesessenheit, die sich gerade durch die westdeutschen Landesverbände zieht. Wenn ich die Linkspartei wähle, dann nur unter Schmerzen und in der Hoffnung, dass sie in diesen, hauptsächlich die Außenpolitik betreffenden Fragen, niemals ernsthaften Einfluss erlangt, aber doch im Stande ist, zu einer Politisierung sozialer Fragen beizutragen.

Ich kann wahrlich nicht guten Gewissens dazu aufrufen, diese Partei zu wählen, aber aus den genannten Gründen wähle ich sie.

3 Gedanken zu „Auch das noch: Das unvermeidliche Wahl-Posting“

  1. Danke für diesen Beitrag, vor allem den ersten Teil finde ich überzeugend und lässt mich nächsten Sonntag wählen gehen. Auch die Entscheidung für die Linke kann ich nachvollziehen und teile die lange Liste der Gründe, warum sie eigentlich doch unwählbar ist. Aber die Erläuterung bezüglich der Grünen schließt sich mir aus der Argumentation nicht. Wenn in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen der Regierung bezüglich Einwanderungsgesetze und Klimawandel anstehen, die gewichtige und nachhaltige Folgen haben werden, kann mensch sich überlegen die Grünen als Koalitionspartner zu wünschen, dass diese wenigstens ein bisschen mitbestimmen können. Das vor allem als parlamentssitzstärkerer Koalitionspartner als die FDP in einer Jamaikakoalition. Und im Hinterkopf, dass es die Linke in den Bundestag schafft. Ansonsten würde auch meine Wahl auf die Linke fallen, wenn dies in Gefahr wäre. Was sind deine Gedanken dazu? Schöne Grüße

    1. Tatsächlich wären die Grünen meine zweite Wahl und (wenn ich mich recht erinnere) habe ich sie 2013 auch gewählt. Anders als bei allen anderen Parteien, gibt es bei den Grünen auch inhaltlich kaum etwas, was mich entschieden abstößt. Allerdings möchte ich den diesjährigen Anbiederungskurs an die CDU nur ungern mit meiner Stimme belohnen. Sicherlich wäre mir eine schwarzgrüne oder Jamaica-Regierung aber lieber als schwarzgelb.

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