Petrys Optionen. Erste Überlegungen zu Frauke Petrys Ausstieg aus der Bundestagsfraktion

Ein paar vorläufige Gedanken, die sich wahrscheinlich größtenteils als falsch herausstellen.

Floris Biskamp

Frauke Petry steigt also mit erhobenen Mittelfingern aus der AfD-Bundestagsfraktion aus, nimmt ihr Mandat anscheinend mit, äußert sich aber nicht bezüglich ihres Parteivorsitzes oder ihrer Parteimitgliedschaft. Nachdem die Rechten ihr in Köln ihre Marginalität vorgeführt haben, ist das so ziemlich das letzte Power-Move, das ihr noch zur Verfügung stand, aber was jetzt?

Sicher scheint, dass sie damit zugleich ihre Position in der Partei faktisch aufgibt. Einer Fraktion direkt nach der Wahl den Rücken zu kehren, das Mandat mitznehmen und gleichzeitig Parteichefin zu bleiben, wäre bizarr. Das wird man ihr nicht durchgehen lassen.

Fünf Möglichkeiten

Im Grunde bestehen fünf Optionen außerhalb der AfD. Unklar, ob Petry sich bereits für eine entschieden hat oder selbst noch abwartet, was passiert.

Möglichkeit 1: Das ist und bleibt ein Alleingang. Sie kassiert vier Jahre fraktionslos Diäten und baut sich eine berufliche Zukunft außerhalb der Parteipolitik auf.

Möglichkeit 2: Sie sucht eine politische Zukunft und zwar in der Union. Das würde durchaus zu deren Bestreben passen, „die rechte Flanke zu schließen“ — aber gäbe es da nach allem, was da an Nettigkeiten ausgetauscht wurde, für beide etwas zu gewinnen? Für eine schwarz-gelbe Mehrheit müssten Petry jedenfalls noch 28 AfD-Abgeordnete folgen, was aktuell sehr unwahrscheinlich scheint.

Möglichkeit 3: Petry verlässt die Partei in der Hoffnung aufbauend auf einer kleinen Bundestagsgruppe eine rechte Kraft zwischen Union und AfD zu etablieren. Dabei hätte sie etwas bessere Karten als Lucke mit seiner ALFA, weil sie eben schon im Bundestag säße. Damit es eine Gruppe wird, müssten ihr aber zwei Abgeordnete folgen. Aber selbst dann, sehe ich nicht, dass es einen solchen Platz zwischen Union und AfD gibt. Zu viele AfD-Wähler_innen wollen genau das Radikale, Krawallige.

Möglichkeit 4: Ein abgestufter Prozess, in dem Petry erst mit wenigen etwas eigenes gründet und dann in zwei oder drei Jahren zur Union stößt, wenn sich die Wogen etwas geglättet haben.

Möglichkeit 5: Der Rückzieher light. Petry gibt ihr Bundestagsmandat doch noch ab und konzentriert sich auf ihre Tätigkeit innerhalb der AfD Sachsen. So könnte man Teile ihres Statements deuten — aber wenn sie eine Zukunft innerhalb der AfD plant, dürfte so viel öffentliches und konfrontatives Drama nicht der beste Schachzug gewesen sein.

Edit: Ihrem Tagesschau-Interview nach zu urteilen, will sie tatsächlich das Mandat behalten, die Fraktion verlassen und in der AfD weitermachen. Das kann ihr die Partei aber nicht durchgehen lassen, auch die sächsische nicht.

Weitere Key-Player

Welche dieser Wege gangbar sind, hängt aber nicht nur von Petry ab, sondern auch von anderen, am stärksten wohl von von Marcus Pretzell und Jörg Meuthen.

Pretzell: Schwer vorstellbar, dass er in der AfD bleibt, wenn seine Ehefrau der Partei den Rücken kehrt. Wie viele in der von ihm angeführten NRW-AfD würden ihm wohl folgen, wenn er mit ihr etwas Neues aufbaut? Solange es der AfD so gut geht, wie es gerade der Fall ist, dürften es wohl nicht allzu viele sein. Eher reißt man sich um die frei werdenden Posten.

Meuthen: Wenn er als „moderater“ Vertreter aus BaWü zu Petry stünde, wäre das eine ernsthafte Stärkung. Aber dafür dürfte er zu machtbewusst sein. Er müsste zu viel aufgeben. Vielleicht wird er irgendwann auch noch von den Rechten rausgemobbt, aber bis dahin wird er die ihm gegönnte Macht auskosten.

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