Der Krieg in Gaza, das Völkerrecht und der Antisemitismusvorwurf

In meinen bisherigen Texten zum Massaker vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg in Gaza schrieb ich jeweils, dass man sich für das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht kalt machen dürfe und Israel das Völkerrecht einhalten müsse. Damit das keine hohle Geste bleibt, sollte es mal etwas konkretisiert werden.

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Fünf Ergänzungen zum Gespräch postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober

Letzte Woche sprachen Catherine Newmark, Daniel James und ich für Sein und Streit auf Deutschlandfunk Kultur über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober – hier nachzuhören. Ich war sehr froh über die Gesprächspartner:innen und die Gelegenheit zum gemeinsamen öffentlichen Nachdenken.

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10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023

1. Die Verbrechen, die die Hamas am 7. Oktober begangen hat, waren ein Massaker, das in Ausmaß und Brutalität auch innerhalb dieses Konfliktes alles in den Schatten stellt, was seit dem Massaker von Sabra und Schatila 1982 passiert ist. Wer das nicht ohne Relativierung anerkennen kann, sollte sich zum Thema einfach nicht äußern.

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Warum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag

Seit dem Wochenende, an dem ich Bundesparteitag und Europawahlversammlung der AfD in voller Länge verfolgt habe, ist mir wirklich flau im Magen.

Wenn es um die AfD ging, habe ich bisher auf das Attribut „faschistisch“ verzichtet, weil ich den Begriff zu oft für unterbestimmt, im Falle der Gesamtpartei AfD für nicht zutreffend und tendenziell für rhetorische Kraftmeierei hielt. Insbesondere waren mir der positive Bezug zu politischer Gewalt, die Betonung von militärischer Männlichkeit, der Wille zum Bruch mit der rechtsstaatlich-liberaldemokratischen Ordnung und die positive Darstellung der faschistischen Vergangenheit in der Gesamtpartei nicht hinreichend ausgeprägt.

Am Wochenende waren sie aber allesamt gängige Bestandteile des Parteidiskurses, ohne dass sie noch auf den geringsten Widerspruch gestoßen wären.

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„Wessen und wie gedenkt die Antisemitismuskritik?“

Auf der 14. Blickwinkel-Tagung in Hamburg am 19. und 20. Juni 2023 hielt ich eine Keynote zum Thema „Wessen und wie gedenkt die Antisemitismuskritik?“, deren leicht überarbeitetes Manuskript im Folgenden dokumentiert ist.

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Politische Ökonomie der Gurke. Über Inflation, Klimawandel und Gemüse als Luxusgut

Geht es um die stark gestiegenen Preise für Gemüse, ihre Ursachen und mögliche Umgangsweisen, liest man teils allzu plumpe Vorstellungen. Dann werden die hohen Preise für Gurken als allgemeiner Indikator für Inflation verstanden und als Gegenmaßnahme eine Erhöhung des Einkommens der unteren Einkommensgruppen empfohlen, damit auch die sich noch frisches Gemüse leisten können und Gurken nicht zu einem Luxusgut werden.

Es ist grundlegend richtig und wichtig, den unteren Einkommensgruppen mehr Geld zu verschaffen, damit die ihr Leben bestreiten und sich angemessen ernähren können könnten. In dem Maße, in dem die gestiegenen Lebensmittelpreise tatsächlich durch allgemeine Inflation oder durch steigende Energiekosten verursacht sind, kann das auch beim Gemüsekauf Abhilfe schaffen.

Beschränkt man sich auf diese Perspektive, bleiben aber entscheidende Fragen der politischen Ökonomie des Klimawandels ausgeblendet.

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„We live in a society.“ Warum moralische und politische Kritik an Wissenschaft nicht nur legitim ist, sondern auch willkommen geheißen werden sollte. Ein Kontrapunkt zum Diskurs des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit

Am 27. Februar 2023 fand im Rahmen der von der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz ausgerichteten Reihe „Let’s Talk About Academic Freedom“ eine Veranstaltung mit Janika Spannagel und mir statt. In meinem Vortrag legte ich in Abgrenzung zum Diskurs des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit dar, warum ethisch-politische Kritik an wissenschaftlicher Praxis legitim ist und willkommen geheißen sollte. Im Folgenden dokumentiere ich das (mit Unterstützung von DeepL ins Deutsche übertragene) Manuskript.

Die These dieses Vortrages entspricht der Caption eines etwas fragwürdigen Memes: „We live in a society.“ Etwas genauer: Als Wissenschaftler:innen betreiben wir unsere Forschung in einem sozialen Kontext, unsere Forschung ist eine soziale Praxis, die als solche reflektiert, kritisiert und diskutiert werden sollte.

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Sklaverei ist nicht gleich Sklaverei, Freiheit ist nicht gleich Freiheit

Diskussionen über Sklaverei leiden oft unter allzu allgemeinen Begriffen. Dann wird ein einfacher Gegensatz zwischen “der Sklaverei“ und “der Freiheit“ konstruiert. Unter Sklaverei wird verstanden, dass eine Person einer anderen gehört und gezwungen ist, für diese zu arbeiten. Freiheit wird demgegenüber mit dem Recht identifiziert, hinfortzuziehen und sich andere Arten auszusuchen, das Leben zu führen und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Falsch ist diese Entgegensetzung nicht, aber verkürzt und undifferenziert – und sie hat problematische ideologische Effekte nach beiden Seiten.

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Nun endlich das, worauf niemand gewartet hat, meine Eindrücke von der Documenta 15

Kurz vor ihrem Ende habe auch ich es zur Documenta 15 geschafft und gebe hier meine Eindrücke als politisch und kulturtheoretisch interessierter trotziger Banause mit Klassenressentiments zum Besten:

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Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa

Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.

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