In einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt sollten uns extreme Ungleichheitsideologien nicht überraschen. Über den „Rechtsruck“ und mögliche Gegenstrategien

Am 6. Juli sprach ich im Rahmen des 7. Menschenrechtsfestivals im Kölner Allerweltshaus über den sogenannten Rechtsruck und mögliche Gegenstrategien. Im Folgenden dokumentiere ich mein Manuskript.

Will man diskutieren, welche Strategien gegen den jüngsten Aufstieg der extremen Rechten zu wählen sind und welche nicht, muss man drei Ebenen betrachten: Erstens die Ebene der Ziele, damit man weiß, was man eigentlich will und warum man überhaupt gegen diese Rechte ist; zweitens die Ebene der Ursachen, damit man weiß, wo man ansetzen könnte; drittens schließlich die Ebene der Strategien, damit man weiß, was zu tun ist.

Zur Ebene der Ziele: Das, was die extreme Rechte zu einer extremen Rechten macht, ist zugleich der Grund, aus dem es geboten ist, sich ihr entgegenzustellen: Die Rechte vertritt eine Ideologie der Ungleichheit von Menschen. Statt von unteilbaren Menschenrechten geht sie davon aus, dass einige Menschengruppen kollektiv mehr wert sind und mehr Rechte verdient haben als andere. Will man eine Welt der Freien und Gleichen, muss man sich dem entgegenstellen.

Dabei darf man aber nicht naiv und selbstgerecht sein. Vielmehr muss man sehen, dass diese Ideologie der Ungleichheit in der politisch-ökonomischen Ordnung angelegt ist, in der wir alle, die wir hier im Raum versammelt sind, leben, deren Teil wir alle sind, von der wir alle profitieren und zu der wir alle aktiv beitragen. Diese real bestehenden Ungleichheiten, die das liberale Denken so gerne verdrängt oder verzerrt rechtfertigt, nimmt das rechte Denken sehr genau wahr und ideologisiert sie. Am deutlichsten wird dies anhand der Frage von nationalen Grenzen und Zugehörigkeiten: Die Ungleichbehandlung von Staatsbürger_innen und Nichtstaatsbürger_innen ist extrem und sie ist systematisch in der politischen Form des Nationalstaats angelegt. Das ändert sich auch durch supranationale Projekte wie die europäische Integration nicht. Es gibt keine Partei im Bundestag, die diese Ungleichheit nicht aktiv mitträgt. Auch die von der Linkspartei geführte Regierung in Thüringen führt Abschiebungen durch, Die Grünen haben im Bundesrat zahlreiche Gesetzesverschärfungen mitgetragen, von SPD, FDP und Union ganz zu schweigen. Daher bewegen sich die Rechten mit ihrer Ideologie der Ungleichheit nicht außerhalb der Normalität, vielmehr spitzen sie die problematischsten Aspekte der Realität zu.

Zur Ebene der Ursachen: Warum unterstützen Menschen diese Ideologie der Ungleichheit? Die Antwort ist recht einfach: Weil sie ihnen plausibel erscheint. Und warum scheint sie ihnen plausibel? Weil Menschen die realen Ungleichheiten der Welt tagtäglich in ihrem Alltag und in den Medien erfahren und weil sie diese irgendwie verarbeiten müssen. Beispielsweise wissen die Menschen mit legalem Aufenthaltstitel in Deutschland recht genau, dass sie gegenüber der übergroßen Mehrheit der Menschen an den südlichen und südöstlichen EU-Außengrenzen, die nach Europa wollen, unendlich privilegiert sind. Und wie stünde man denn da, wenn man die Rede von der Gleichheit aller Menschen ernstnähme und ernsthaft meinte, dass alle das Gleiche verdient hätten? Man stünde da wie die unverdiente Gewinnerin einer Lotterie, die nicht bereit ist, ihren Preis mit anderen zu teilen. Und das sogar noch, obwohl man selbst jeden Tag zu Arbeit geht, sich anstrengt und sehen muss, wie andere wesentlich mehr Wohlstand anhäufen – denn die meisten Menschen in Deutschland erleben Ungleichheit nach unten und nach oben. Was wäre da praktischer als eine Ideologie, die wenigstens die Ungleichheit nach unten rechtfertigt, indem sie den Lotteriegewinn zum verdienten Lohn umdeutet und das Schicksal der anderen zur gerechten Strafe für ihre Bösartigkeit?

Dies kann freilich allenfalls die Hälfte der Ursachen sein. Schließlich hat sich die globale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten nicht massiv verschärft, die Menschen sind nicht rassistischer eingestellt, aber die Rechte ist in zahlreichen Ländern politisch massiv gestärkt. Also ist zu fragen, warum das schon lange existente Potenzial für die Attraktivität extrem rechter Ungleichheitsideologien auf einmal aktualisiert wurde. Die Ursache hierfür dürfte – stark verkürzt gesprochen – darin bestehen, dass sich in den letzten Jahrzehnten viele Gewissheiten und Sicherheiten im ökonomischen wie im kulturellen Bereich aufgelöst haben, die sozialen Positionen vieler Personen entwertet wurden, keine selbstverständliche Erwartung eines sozialen Aufstieges mehr besteht. Eine solche Entwicklung lässt die ideologische und politische Absicherung der Ungleichheit nach unten umso attraktiver werden.

Nun schließlich zur Ebene der Strategien: Hier ist zweierlei zu unterscheiden. Erstens sind die Umsetzung und Normalisierung der Ungleichheitsideologien zu bekämpfen – egal ob sie von den extrem rechten Parteien selbst oder von anderen vollzogen wird. Wo immer es geschieht, sollte man sich entgegenstellen.

Zweitens ist zwar davon auszugehen, dass diejenigen, die die rechten Parteien unterstützen, dies auch deshalb tun, weil sie selbst den Ungleichheitsideologien anhängen und sie sich deren politische Umsetzung wünschen; das heißt aber nicht, dass man nicht einige von ihnen für eine andere Politik zurückgewinnen könnte. Dies sollte dann aber nicht dadurch geschehen, dass man selbst öffentlichkeitswirksam diskriminierende Politiken verfolgt. Es sollte dadurch geschehen, dass man an politisch-ökonomischen Programmen arbeitet, die etwas gegen die Erfahrungen von Unsicherheit tun.

Diejenigen, die weder durch Argumente gegen Ungleichheitsideologien noch durch solche Programme zu gewinnen sind, sind als politische Gegner_innen zu betrachten und zu behandeln. Weil das aber ein sehr kleiner Prozentsatz der deutschen Bevölkerung ist, sollte sich die Politik nicht immer nur um sie drehen. Vielleicht könnte man dann auch die Welt weniger ungleich gestalten – und eine Welt mit weniger Ungleichheiten sollte ganz unabhängig von der Rechten und ihren Erfolgen das Ziel sein.

Islamdebatten und antimuslimischer Rassismus. Dilemma, Begriffe und Grenzziehungen

Am 1. und 2. Juli veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung in Celle eine Tagung mit dem Titel Von Blicken und Brandbomben. Antimuslimischer Rassismus heute, in deren Rahmen ich einen Vortrag hielt. Dabei diskutierte ich, warum antimuslimischer Rassismus heute von besonderer Relevanz ist, warum die Unterscheidung von Rassismus und demokratischer Kritik ein reales Problem darstellt und wie man das Phänomen des antimuslimischen Rassismus begrifflich fassen sollte. Letzteres illustrierte ich am Beispiel der umstrittenen islambezogenen Karikaturen von Franziska Becker. Im Folgenden dokumentiere ich mein ganzes leicht überarbeitetes Manuskript. Wer sich in erster Linie für die Diskussion der Karikaturen interessiert, kann bei Abschnitt 3 mit dem Lesen anfangen, ohne viel zu verpassen.

(Link zum ganzen Text als PDF)

Ich freue mich sehr über die Einladung, über Ihr und Euer Kommen, über das kühle Wetter und vor allem über die Gelegenheit, schildern zu können, was meiner Ansicht nach unter antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist. Dies will ich anhand eines – gewissermaßen – aktuellen Falles tun, nämlich anhand einiger islambezogener Karikaturen von Franziska Becker. Diese sind zwar schon ein paar Jahre alt, wurden aber in der letzten Woche erneut breit diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass Becker dieses Jahr die Hedwig-Dohm-Urkunde des Deutschen Journalistinnenbundes erhalten wird.

Mein Vorgehen ist dabei in vier Schritte gegliedert. Im ersten Schritt erläutere ich kurz die Relevanz des Themas, um im zweiten Schritt das Dilemma darzustellen, das in Hinblick auf Islamdebatten und antimuslimischen Rassismus besteht und dessen Folgen ich im Weiteren reflektieren will. Im dritten Schritt stelle ich kurz das Fallbeispiel dar, anhand dessen ich diese Reflexion hier vollziehe. Im vierten Schritt schließlich komme ich dann zum Kern des Vortrages, nämlich zur Frage, wie man das Problem des antimuslimischen Rassismus erfassen und verstehen soll: als Vorurteil, als diskursiv gestütztes soziales Dominanzverhältnis oder als eine systematische Verzerrung gesellschaftlicher Debatten.

1 Warum eine eigene Tagung über antimuslimischen Rassismus sinnvoll ist

Im Rahmen einer Tagung über antimuslimischen Rassismus ist zunächst zu klären, warum eine eigene Tagung über antimuslimischen Rassismus überhaupt sinnvoll ist – und warum stattessen nicht lieber Rassismus im Allgemeinen oder eine andere spezifische Form der sozialen Marginalisierung Thema sein sollte.

Wie ich gleich erläutere, gibt es gute Gründe, dem antimuslimischen Rassismus besondere Aufmerksamkeit und eine eigene Tagung zu widmen – sonst wäre ich hier auch gar nicht hier. Jedoch sollte die Rassismuskritik dabei keinesfalls die anderen Rassismen vergessen oder verdrängen – sonst liefe sie Gefahr, die Islam-Fokussierung der öffentlichen Debatte ebenso zu reproduzieren wie die fremdbestimmte Muslimisierung der von Rassismus Betroffenen.

Betrachtet man die gegenwärtigen Rassismen, zeigt sich, dass sich unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet, unterschiedliche Formen als die drastischsten erweisen.

Fragt man beispielsweise danach, welche ethnischen oder sozialen Gruppen heute in Deutschland am stärksten marginalisiert sind, muss man wohl entweder auf die in jüngerer Zeit aus Südosteuropa eingewanderten Rom_nja oder auf geflüchtete Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus verweisen – unter den letzteren sind zwar zahlreiche Muslim_innen, die Differenz, anhand sich die Diskriminierung entscheidet ist aber in erster Linie die Staatsangehörigkeit bzw. der Aufenthaltstitel. Im europäischen Maßstab stellt sich die Lage ähnlich dar, wiederum sind Rom_nja und Personen ohne Aufenthaltstitel die am meisten marginalisierten Gruppen. Im globalen Maßstab betrachtet überwiegen die politisch-ökomischen Ungleichheiten zwischen den Ländern jede Form der Marginalisierung innerhalb metropolischer Gesellschaften.

Fragt man danach, wer als Individuum Gefahr läuft, auf der Straße Rassismuserfahrungen zu machen, deutet vieles darauf hin, dass als schwarz wahrgenommen zu werden in Deutschland immer noch der größte Risikofaktor ist, Rassismus sich als stark nach der wahrgenommenen „Hautfarbe“ richtet. Dies soll die Erfahrungen, die insbesondere durch ihre Kleidung als muslimisch identifizierten Personen machen, nicht kleinreden. Es soll aber daran erinnern, dass der ganz „altmodische“, sich primär auf körperliche Merkmale beziehender Rassismus nach wie vor virulent ist und die Lebensqualität und Lebenschancen der betroffenen Personen massiv beeinträchtigt.

Fragt man aber schließlich danach, welche Form des Rassismus in der öffentlichen Debatte heute am häufigsten geäußert wird und entsprechend als besonders „salonfähig“ gelten muss, wird man auf antimuslimischen Rassismus verweisen müssen. Auf dem Themenfeld Islam findet eine diskursive Dauerbeschallung statt, in der antimuslimisch-rassistische Stereotype laufend produziert und reproduziert werden. Diese von Nina-Clara Tiesler treffend als „Islamisierung der Debatten“ bezeichnete Fixierung der öffentlichen Debatte auf den Islam ist nicht aus dem nichts entstanden. Vielmehr hat sie Bezug zu realen sozialen Prozessen und Ereignissen in islamischen Kontexten. Sie führt aber in der Konsequenz doch dazu, dass Muslim_innen in Deutschland wohl die Minderheit sind, über die in der Öffentlichkeit am häufigsten geredet wird. Dies geschieht nicht ausschließlich, aber sehr häufig in rassistischer Weise. Auch wenn der Rassismus dabei nicht unwidersprochen bleibt, ist seine Dauerpräsenz Grund genug für eine Tagung.

Darüber hinaus lässt sich antimuslimischer Rassismus gar nicht streng von anderen Rassismen trennen: Rassistische Diskurse über Geflüchtete sind in vielfältiger mit antimuslimisch-rassistischen Diskursen verwoben. Das Sprechen über Kultur und das Sprechen über Biologie gehen ineinander über. Bei zahlreichen rassistischen Äußerungen und Übergriffen lässt sich gar nicht genau sagen, ob sie jetzt dezidiert antimuslimisch sind oder nicht. „Muslimisch“ und „islamisch“ ist vielfach zu einem Marker für „fremd“ und „gefährlich“ geworden, der in rassistischen Diskursen recht beliebig mit Markern wie „dunkelhäutig“, „südländisch“, „arabisch“, oder „orientalisch“ verbunden und vertauscht wird. Die öffentliche Präsenz von antimuslimischem Rassismus führt dazu, dass rassistische Gewalt, die vermutlich ohnehin ausgeübt würde, nun antimuslimisch legitimiert wird. Auch diese Verschiebung rechtfertigt einen besonderen Fokus auf antimuslimischen Rassismus.

Schließlich macht ein solcher Fokus auch deshalb Sinn, weil antimuslimischer Rassismus heute eine besonders umstrittene Form der Marginalisierung und Diskriminierung ist: Während negative Äußerungen über Schwarze als Schwarze in der medialen Öffentlichkeit relativ zuverlässig als Rassismus benannt werden, ist dies bei negativen Äußerungen über Muslim_innen stets umstritten. Dies hat Gründe in der Sache: Während es nach liberalen und demokratischen Standards keine rationale Grundlage gibt, um eine Person für ihre Hautfarbe zu kritisieren, können religiöse Überzeugungen und Praktiken legitimerweise Gegenstand von Kritik werden. Zwar ist die Religionsfreiheit in liberaldemokratischen Verfassungen ein hohes Gut, einen Schutz vor öffentlicher Kritik gewährt sie aber nicht. Daher stellt sich bei antimuslimischem Rassismus eine Frage, die sich bei antischwarzem Rassismus nur sehr bedingt stellt, nämlich die nach der Grenze zwischen legitimer Kritik und Rassismus. Gerade diese notorische Umstrittenheit und die damit verbundene Abstreitbarkeit dürfte auch der Grund dafür sein, dass antimuslimischer Rassismus heute auf der diskursiven Ebene so präsent ist und rassistische Gewalt mit antimuslimischen Aussagen gerechtfertigt wird: Dies erlaubt, einen Anschein von sozialer Legitimität zu erhalten.

Man sollte die Frage nach der Grenzziehung zwischen demokratischer Kritik und rassistischen Äußerungen aber nicht vorschnell auf eine bloße Verteidigungsstrategie von Personen reduzieren, die ihren Rassismus äußern wollen, ohne als rassistisch gelten zu müssen. Das ist sie auch, aber sie ist mehr als das. Vielmehr bewegt sich das öffentliche Sprechen über den Islam immer in einem Kontext, der nicht nur ambivalent, sondern dilemmatisch ist und stets auf diese Frage verweist.

2 Das Dilemma der Islamdebatten

Die Ursache für dieses Dilemma besteht darin, dass es auf der einen Seite einen manifesten antimuslimischen Rassismus gibt, auf der anderen Seite aber auch reale Probleme innerhalb islamischer Kontexte, die einer öffentlichen Thematisierung bedürfen. Die demokratische Debatte kann diese Spannung nicht auflösen, sie kann sich nur zu ihr verhalten. Zunächst gilt es daher, beide Seiten darzustellen.

2.1 Antimuslimischer Rassismus

Bevor ich darauf eingehe, wie antimuslimischer Rassismus konzeptuell am besten zu fassen ist, will ich zunächst das Bündel von Phänomenen beschreiben, um das es dabei geht. Dabei beschreibe ich in relativ willkürlicher Reihenfolge zehn Phänomene:

Antimuslimischer Rassismus als Komplex verbundenner Phänomene
Antimuslimischer Rassismus als Komplex verbundenner Phänomene

 

  1. Eine offensichtliche Manifestation sind antimuslimische Kundgebungen und Demonstrationen. Diese gab es zunächst in eher anlassbezogener Form, etwa gegen konkrete Moscheebauprojekte wie das in Köln. Später kamen dann Demonstrationen hinzu, bei denen der Islambezug eher allgemeiner und symbolischer war. Zu nennen sind in erster Linie Pegida und die diversen Ableger, bei denen der Islambezug jeweils im Namen steckt, in der Realität aber nicht immer im Vordergrund steht.
  2. Zweitens gibt es Parteien und Organisationen, für die antimuslimische Mobilisierung zentral ist. Dies war zunächst eine Reihe von kleineren Parteiprojekten und Organisationen, die recht monothematisch auf den Islam ausgerichtet waren. Derer zu nennen sind hier insbesondere die Pro-Parteien, die Partei Die Freiheit sowie die Bürgerbewegung Pax Europa. Spätestens seit 2016 baut auch die AfD stark auf antimuslimische Mobilisierung und hat die anderem Parteiprojekte in die Irrelevanz verdrängt.
  3. Eng damit verbunden sind drittens eine Reihe von Medien, für die antimuslimische Agitation im Mittelpunkt steht. Dies sind in erster Linie Onlinemedien. Insbesondere der Blog Politically Incorrect bzw. PI-News nahm bei der Etablierung antimuslimischer Diskurse in der Online-Öffentlichkeit eine zentrale Stellung einnahm.
  4. Darüber hinaus erscheinen immer wieder Bücher, die sich zentral der antimuslimischen Mobilisierung widmen und dabei teils sehr hohe Auflagen erzielen. Das bekannteste Beispiel ist wohl Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab. Aber auch danach und davor erschienen zahlreiche erfolgreiche Titel, die das ganze Spektrum von offener Hetze über pseudowissenschaftliche Abhandlung bis hin zu relativ moderater Kritik abdecken.
  5. Im politischen Diskurs haben islambezogene Themen spätestens seit 2001 Dauerkonjunktur, wobei durchaus kontrovers diskutiert wird. Besonders deutlich wird der antimuslimische Spin dieser Diskurse immer wieder in einzelnen diskursiven Eruptionen, die ich hier in Anlehnung an Stuart Hall als Moral Panics bezeichne. Moral Panics zeichnen sich dadurch aus, dass ein reales Problem, das in Minderheiten auftritt, zu einer Gefahr stilisiert wird, die den Bestand der Gesellschaft gefährdet. Dabei werden dann die Minderheiten insgesamt als gefährlich identifiziert. Ein Beispiel für eine solche Moral Panic waren die Reaktionen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Zwar hatten diese Ereignisse wohl in der Tat eine in Deutschland unbekannte Qualität, sodass es allen Grund für schockierte Reaktionen gab. In den Reaktionen zeigten sich jedoch immer wieder rassistische Bilder und Deutungsmuster, die darauf verweisen, dass es nicht nur um die sexuellen Übergriffe an sich, sondern auch um die vermutete ethnische Identität der Täter ging. Dass mit sexuellen Übergriffen von Seiten rassifizierter Subjekte anders umgegangen wird als mit sexuellen Übergriffen im Allgemeinen legen auch die rechtspolitischen Folgen nahe: Änderungen des Sexualstrafrechts, auf die Feminist_innen seit Jahrzehnten vergeblich drängten, wurden nach der Silvesternacht plötzlich mehrheitsfähig. Die Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung fanden nun auch bei Akteuren Zustimmung, die sich knapp 20 Jahre zuvor noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stellten.
  6. Antimuslimischer Rassismus spiegelt sich auch auf der Einstellungsebene wider. Die Abgrenzung und Messung ist nicht ganz trivial, aber diverse Studien kommen recht konsistent zum Ergebnis, dass etwa 20 bis 50 % der deutschen Bevölkerung antimuslimische Einstellungen hegen. Ich gehe davon aus, dass Beate Küpper dazu gleich mehr dazu sagt.
  7. Damit verbunden sind Akte der alltagsrassistischen Ansprache, in der vermeintliche oder reale Muslim_innen in bestimmten, Differenz erzeugenden und stigmatisierenden Weisen auf ihr Muslimsein angesprochen werden. Das bekannteste Beispiel ist die an individuelle Muslim_innen gerichtete Frage nach einer Stellungnahme zu Terroranschlägen.
  8. Im gesellschaftlichen Leben kommt es zu Diskriminierungen, die Muslim_innen als Muslim_innen betreffen – etwa auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in anderen, „weicheren“ Sphären.
  9. Diskutabel ist, ob es in Deutschland auch eine rechtliche und politische Diskriminierung von Seiten des Staates gibt. Dies wird insbesondere im Rahmen der Kopftuchdebatten ausgefochten. Man könnte aber auch über islambezogene Formen des Racial Profiling sprechen, etwa in Bezug auf den Fall, in dem vor einigen Wochen junge Männer am Kölner Hauptbahnhof auf dem Boden fixiert wurden.
  10. Schließlich gibt es auch immer wieder Akte physischer Gewalt, die Muslim_innen als Muslim_innen betreffen – zu nennen wären etwa das Herunterreißen von Kopftüchern im öffentlichen Raum, Anschläge auf Moscheen oder direktere körperliche Gewalt. In diese Kategorie fällt auch der Mord an Marwa el-Sherbini vor genau 10 Jahren.

Zu diesen Phänomenen sind noch zwei Punkte zu betonen: Erstens geht es hier dezidiert um Formen der Mobilisierung, Marginalisierung und Ausgrenzung, die Muslim_innen als Muslim_innen und den Islam als Islam betreffen und nicht bloß um allgemeinen Rassismus, der auch Muslim_innen betrifft. Beides ist nicht immer klar zu trennen, aber in der Analyse doch zu unterscheiden.

Zweitens handelt es sich hier nicht um „Rechtsextremismus“. Die genannten Probleme sind mitten in der Gesellschaft zu finden, auch unter Personen, die sich als liberal oder links verstehen. Ihre Eingrenzung lässt sich nicht durch eine bequeme Abgrenzung gegen „Extremismus“ erreichen. Man muss nicht rechts sein, um antimuslimischen Rassismus zu produzieren oder zu reproduzieren, die bloße Selbstbeschreibung als links oder liberal bedeutet nicht, dass man mit Rassismus nichts zu tun hätte.

2.2 Probleme in islamischen Kontexten

Auf der anderen Seite existieren aber auch Phänomene innerhalb islamischer Kontexte, die in der demokratischen Öffentlichkeit Gegenstand der Kritik sein sollten. Derer führe ich hier vier an – wiederum ohne behaupten zu wollen, dass das Feld damit bereits abschließend umschrieben wäre.

Probleme innerhalb islamischer Kontexte

Zunächst geht es um Islamismus, also um politische Auslegungen des Islam, die in der islamischen Tradition nicht nur eine Anleitung für das gute, gottgefällige Leben sehen, sondern eine Grundlage für Gesetze, deren Geltung allgemeinverbindlich durchgesetzt werden soll. Solche Bestrebungen sind mit den Normen von demokratischer Selbstregierung und individueller Freiheit nicht vereinbar. Dabei ist analog zum antimuslimischen Rassismus festzuhalten, dass die Abgrenzung solcher „extremistischer“ Auslegungen des Islam von der guten, nicht-extremistischen Mehrheit der Muslim_innen alles andere als einfach und klar ist. Zwar verurteilt die übergroße Mehrheit von Muslim_innen djihadistischen Terror. Jedoch kann der Islamismus nicht auf seine terroristischen Formen begrenzt werden. Von diesen Extremen reicht ein Spektrum über Gruppen wie Hizb ut-Tahrir und eher legalistische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Milli Görüs bis in den Mainstream der deutschen Islamverbände. Wo und wie genau die Grenze verläuft, ist alles andere als eindeutig.

Als zweites können auch die Normen, Praktiken und Strukturen des offiziellen orthodoxen Verbandsislams legitimer Gegenstand öffentlicher Debatten werden. Dabei sind insbesondere Normen im Bereich Geschlecht und Sexualität zu nennen. Patriarchalische Normen gibt es zwar auch in anderen Teilen der deutschen Gesellschaft – etwa in der katholischen Kirche, in Studentenverbindungen oder Schützenvereinen (oder eben überall anders). Aber auch diese Akteure werden für ihren Umgang mit Geschlecht regelmäßig öffentlich kritisiert und problematisiert. Weil Muslim_innen heute einen beträchtlichen Anteil der deutschen Bevölkerung ausmachen und die Islamverbände mittlerweile einigen Einfluss haben und diesen im Rahmen einer staatlichen Anerkennung gerne erweitern wollen, müssen illiberale Geschlechternormen und ähnliches auch hier Gegenstand der öffentlichen Debatte sein.

Drittens geht es um autoritäre Formen dessen, was man als Volksislam oder traditionellen Islam bezeichnet. Dies sind regionalkulturell geprägte Auslegungen des Islam, die oftmals im Widerspruch zu orthodoxen Auslegungen der Verbände stehen, aber für die Akteur_innen doch Teil ihrer islamischen Religion sind.

Viertens geht es um einige Phänomene, die nur sehr oberflächlich religiös begründet werden, für die Akteur_innen aber doch viel mit ihrer eigenen muslimischen Identität zu tun haben. Hier ist insbesondere der Antisemitismus unter Muslim_innen zu nennen. Die diesbezüglichen Arbeiten von Günter Jikeli zeigen recht deutlich, dass zwar nur selten eine ernsthafte theologische Begründung für Antisemitismus gegeben wird, aber dennoch viele junge Muslim_innen die eigene muslimische Identifikation mit einer antisemitischen Ablehnung von Jüd_innen verbinden. Dies muss ebenso wie andere spezifische Artikulationsformen des Antisemitismus Gegenstand spezifischer Kritik sein.

Auch in Bezug auf diese Probleme ist zu betonen, dass sie sich nicht einfach extremismustheoretisch entsorgen lassen. Es geht nicht nur um Extremismus, es geht nicht nur um Terror und es geht nicht nur um einen „Missbrauch des islam“. Es geht um Normen und Praktiken, die unter Muslim_innen verbreitet sind und von einigen Muslim_innen mit Bezug auf den Islam begründet werden.

Sowohl die antimuslimische Mobilisierung und Marginalisierung als auch die Probleme innerhalb muslimischer Kontexte sind real. Jedes öffentliche Sprechen über den Islam in Deutschland bewegt sich im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Seiten: Daher ist es jeweils daraufhin befragen, wie es sich zu beiden Problemkomplexen verhält. Ein dem Anspruch nach „kritisches“ Sprechen über mit dem Islam verbundene Phänomene muss sich fragen lassen, ob es eher zur Kritik realer Probleme oder eher zu Stärkung der Marginalisierung und Stigmatisierung beiträgt. Rassismuskritik auf der anderen Seite ist daraufhin zu befragen, inwieweit sie den Rassismus problematisiert – aber auch daraufhin, inwiefern sie Apologetik für problematische Formen von Religiosität vollzieht.

3 Fallbeispiel: Einige islambezogenen Karikaturen von Franziska Becker

Diese Fragen will ich hier konkret anhand eines Beispiels ausführen, nämlich anhand einer Reihe von Karikaturen Franziska Beckers, insbesondere solcher, die in der EMMA erschienen. Ich selbst halte diese Bilder nicht für Grenzfälle, sondern für ziemlich eindeutig einordenbar. Weil aber öffentlich über die Einordnung gestritten wird, eignen sie sich hier doch als Beispiel. Nachdem bekannt wurde, dass Becker – nicht für ihr hier vorgestellten Bilder, sondern für ihr Lebenswerk – die Hedwig-Dohm-Urkunde erhält, stieß die Journalistin Sibel Schick via Twitter eine Rassismusdebatte an und fand dabei einige Resonanz – auch in Druckmedien. Wenn ich dieses Beispiel im Folgenden diskutiere geht es mir wohlgemerkt nicht um eine Beurteilung der Person Franziska Becker oder eine Stellungnahme zur Vergabe der Hedwig-Dohm-Urkunde. Es geht mir lediglich um die Einordnung der Karikaturen.

Die umstrittenen Karikaturen von Franziska Becker (Screenshots von Twitter)

Schick postete zunächst drei Karikaturen; in den Antworten unter dem Tweet tauchte noch eine vierte auf, die ich noch drastischer finde und deshalb hier hinzuziehe. In der ersten Karikatur wird ein Generationenkonflikt unter deutschen Feminist_innen dargestellt, wobei die Karikatur darauf abzielt, dass eine falsche Toleranz der jüngeren Generation die Ideale von Gleichberechtigung der älteren Generation verrate. In den anderen drei Karikaturen geht es jeweils um Fälle, in denen Frauen mit Kopftuch in Dienstleistungsberufen arbeiten – als Bankangestellte, als Polizistin, als Kindergärtnerin. Jeweils nutzen sie diese Position aus, um eine islamistische Agenda voranzutreiben. Mal werden Frauen diskriminiert, mal Hände abgehackt, mal Kinder indoktriniert – diese lernen im Kindergarten das Steuern von Selbstmordflugzeugen und das Tragen von Kopftüchern.

In der Debatte geht es um genau die Frage, die ich oben angesprochen habe: Zur Diskussion steht, ob Beckers Karikaturen als antimuslimisch-rassistisch zu bezeichnen sind oder ob sie in legitimer Weise Kritik realer Probleme in islamischen Kontexten leisten. Indem Schick von „islamfeindlich-rassistischen Comics“ spricht, plädiert sie deutlich für ersteres – und erhält dafür prominenten Beistand, unter anderem von Carolin Emcke, Teresa Bücker und Jakob Augstein. Beckers Verteidiger_innen – allen voran EMMA-Chefin Alice Schwarzer – dagegen behaupten das Gegenteil: Es gebe eben Probleme mit Islamismus in Deutschland; diese stelle Becker in Karikaturen – und somit notwendigerweise überspitzt – dar. Mit Rassismus habe das nichts zu tun. Interessanterweise sind die Pro-Becker-Artikel nicht mit den von Schick monierten Karikaturen illustriert, sondern mit anderen. In dieser sind christliche und muslimische Autoritäten zu sehen, die jeweils buchstäblich auf dem Rücken ihrer Frauen gegen den Unglauben kämpfen. Dieses Bild soll unterstreichen, dass Becker eben nicht nur islamischen, sondern auch christlichen Autoritarismus problematisiere.

Eine unumstrittene Karikatur von Franziska Becker (Screenshot von Twitter)

Die Frage ist nun: Nach welchen Kriterien entscheidet man über die Frage, wie die Karikaturen einzuordnen sind?

4 Drei Konzepte: Vorurteil, soziales Dominanzverhältnis oder systematische Verzerrung der Debatten?

Ich möchte drei verschiedene Arten unterscheiden, das Problem zu erfassen: erstens als Vorurteil, zweitens als diskursiv gestütztes soziales Dominanzverhältnis oder drittens als systematische Verzerrung der Debatten.

4.1 Islamfeindlichkeit als Vorurteil

Die in der deutschsprachigen Forschung am weitesten verbreitete Herangehensweise erfasst das Problem als ein Vorurteil – dann wird zumeist nicht von antimuslimischem Rassismus, sondern von Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit oder bisweilen auch von Islamophobie gesprochen. Innerhalb der Wissenschaft ist dieser Ansatz insbesondere im Rahmen der quantitativen Einstellungsforschung verbreitet. Vorurteile gegen den Islam wurden in Deutschland insbesondere in Bielefeld im Kontext des Projekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und diverser Nachfolgeprojekte sowie im Rahmen der verschiedenen Mitte-Studien aus Leipzig und Berlin erforscht – nicht zuletzt von Beate Küpper.

Ein Vorurteil wird üblicherweise durch drei Eigenschaften bestimmt: Vorurteile sind Einstellungen gegenüber einer Gruppe, die erstens die Realität falsch abbilden, zweitens in illegitimer Weise verallgemeinern bzw. homogenisieren und drittens negativ bzw. ablehnend sind. Islamfeindschaft bestünde demnach in Einstellungen, die islamische Realitäten verzerren, homogenisieren und ihnen ablehnend gegenüberstehen.

Diese Konzeptionierung hat meines Erachtens einen erheblichen Vorzug und einen erheblichen Nachteil. Der Vorzug besteht darin, dass damit eine Unterscheidung zwischen islamfeindlichem Vorurteil und rationaler Kritik an realen Phänomenen impliziert ist. Rationale Kritik müsste sich dann dadurch auszeichnen, dass sie ihren Gegenstand so darstellt wie er wirklich ist, nicht unbillig verallgemeinert und ihm nicht von vornherein feindselig gegenübersteht.

Analysiert man konkrete Äußerungen, ist einerseits zu fragen, ob hinter diesen Äußerungen vorurteilige Einstellungen zu vermuten sind. Andererseits ist zu fragen, ob durch diese Äußerung Vorurteile bei anderen verstärkt oder erzeugt werden – jeweils müsste das daran zu erkennen sein, ob sich Verzerrung, Homogenisierung und Ablehnung erkennen lassen.

Entsprechendes ist dann auch in Bezug auf die Karikaturen von Franziska Becker zu klären: Werden hier Realitäten abgebildet oder wird grob verzerrend ein Feindbild konstruiert? Es lässt sich leicht darlegen, dass in den Karikaturen Verzerrung und Ablehnung gegeben sind, Homogenisierung lässt sich zumindest insofern feststellen, als in den Karikaturen nicht der geringste Verweis auf eine Vielfalt muslimischer Lebenswelten zu erkennen ist. Becker und ihre Verteidiger_innen können einer solchen Kritik aber triftige Argumente entgegenstellen. Die Karikaturen zielten gar nicht auf den Islam oder Muslim_innen insgesamt, sondern lediglich auf den Islamismus und damit auf ein reales Problem – und Karikaturen könnten eben nicht anders als zu homogenisieren, zuzuspitzen und zu polemisieren. Darüber hinaus verweisen Beckers Verteidiger_innen auf deren Karikaturen über christliche und andere Autoritäten. Diese zeigten, dass Beckers Karikaturen keine besondere Islamfeindschaft zugrunde liege, sondern nur eine „spitze Feder“, die verschiedenste Gruppen treffe.

Mit dem Vorurteils-Ansatz ist es relativ schwer, diese Argumente zurückzuweisen, was im Zusammenhang mit dem großen Nachteil dieser Herangehensweise steht. Dieser besteht im Fokus auf die Ebene von Einstellung oder Bewusstsein: Die Vorurteilsforschung konzentriert sich vor allem auf Vorgänge und Strukturen in den Köpfen der Subjekte. Entscheidend für rassistische Marginalisierung ist aber nicht, was in den Köpfen der Subjekte los ist, sondern was in ihrem Handeln und in den Verhältnissen zwischen den Subjekten geschieht. Hierfür sind zwei Aspekte zentral, die in der Vorurteilsforschung regelmäßig aus dem Blick geraten: Machtbeziehungen und diskursive Dynamiken.

Will man die Wirkung von rassistischen und anderen Marginalisierungsverhältnissen verstehen, ist nicht nur zu fragen, wie verbreitet Vorurteile in den Köpfen sind. Es ist auch zu fragen, welche Gruppen über welche sozialen Ressourcen verfügen, wer in der Öffentlichkeit wie über wen sprechen kann und welche Konsequenzen das dann hat.

Mit der Nennung dieser Nachteile will ich die Vorurteilsforschung nicht delegitimieren: Es ist gut, dass jemand das tut, was sie tut. Das wird nicht zuletzt dadurch klar, dass auch ihre schärfsten Kritiker_innen kaum umhinkommen, sich auf ihre Ergebnisse zu berufen. Es ist gut, dass es die Vorurteilsforschung gibt, aber sie hat Grenzen, weshalb sie durch andere Perspektiven zu ergänzen ist.

4.2 Antimuslimischer Rassismus als diskursiv konstituiertes Dominanzverhältnis

Gegen genau diese Probleme wendet sich der zweite Ansatz, nämlich die Rassismuskritik. Diese stellt gesellschaftliche Machtrelationen und diskursive Dynamiken ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Rassismus versteht sie als ein gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, in dem eine dominante Gruppe ihre Vorherrschaft gegenüber einer marginalisierten Gruppe ausübt und absichert. Diese Vorherrschaft drücke sich durch eine ungleiche Verteilung von symbolischen und materiellen Ressourcen aus – es geht um die Verteilung von Jobs, Wohnungen, sozialer Anerkennung usw. Konstituiert und reproduziert werde dieses Dominanzverhältnis eben durch bestimmte Weisen des Sprechens über die marginalisierte Minderheit. In diesen Legitimationsdiskursen erscheine die Marginalisierung der entsprechenden Gruppe als legitim, rational oder gar notwendig. Vertreter_innen dieses Ansatzes in der deutschsprachigen Debatte sind zum Beispiel Iman Attia, Yasemin Shooman, Fanny Müller-Uri und Benjamin Opratko.

Will man entscheiden, ob eine bestimmte Art, sich über den Islam zu äußern, in diesem Sinne rassistisch ist, ist zweierlei zu klären: Erstens ist zu klären, ob ein entsprechendes Dominanzverhältnis wirklich existiert, ob die bewusste Gruppe also marginalisiert wird – etwa auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zweitens ist zu klären, ob die fraglichen Äußerungen zu einem Diskurs beitragen, der diese Marginalisierung legitimiert und reproduziert.

Bezieht man diese Kriterien auf die fraglichen Karikaturen, ist das Ergebnis recht eindeutig. Wie im Überblick bereits dargelegt, besteht ein entsprechendes Marginalisierungsverhältnis. Indem die Karikaturen Frauen mit Kopftuch darstellen, die entweder patriarchalische Diskriminierung oder brutale islamistische Gewalt oder schamlose Indoktrination betreiben, kann man die Comics als Legitimation einer Diskriminierung von Muslim_innen lesen. Frauen mit Kopftuch von verantwortlichen Positionen fernzuhalten erscheint nach Betrachtung dieser Karikaturen als Selbstverteidigung der demokratischen Gesellschaft. Dieses Problem wird nicht dadurch ausgeräumt, dass Becker auch christliche und andere Autoritäten angreift. Diese stehen gerade nicht als Chiffren für eine marginalisierte Gruppe und verstärken somit auch keine Marginalisierung. Dabei geht es der Rassismuskritik wohlgemerkt nicht um das, was im Kopf von Franziska Becker vorging – es geht also gerade nicht um die Frage, ob sie eine Rassistin ist. Es geht lediglich um die beobachtbaren Äußerungen und ihre wahrscheinlichen Wirkungen. Deshalb ist es für diese Kritik auch unerheblich, dass Becker betont, es gehe in ihren Karikaturen gar nicht um Islam und Muslim_innen im Allgemeinen, sondern nur um Islamismus. Denn diese Differenzierung ist den Karikaturen schlichtweg nicht anzusehen. Dort tauchen Frauen mit Kopftuch nur als Opfer islamischen Patriarchats oder als islamistische Täter_innen auf, womit verbreitete Klischees reproduziert werden. Wenn Becker etwas anderes ausdrücken wollte, hat sie dies nicht getan.

Der Vorteil dieses Ansatzes besteht darin, genau die Dynamiken von Macht und Diskurs sichtbar zu machen, die im Vorurteilsansatz außen vor bleiben.

Allerdings gibt es auch hier ein großer Nachteil: Wenn man davon ausgeht, dass es antimuslimischen Rassismus gibt und Äußerungen über den Islam nur darauf befragt, ob sie geeignet sind. dieses Dominanzverhältnis zu stärken, muss fast jede kritische Äußerung über irgendwelche mit dem Islam verbundenen Phänomene durchfallen: Jede solche Äußerung ist potenziell geeignet, die negative Fokussierung der Debatten auf den Islam zu verstärken. Die Rassismuskritik kennt anders als die Vorurteilsforschung keine systematische Unterscheidung von rationaler Kritik und Rassismus.

Drei Konzeptionalisierungen mit Vor- und Nachteilen

4.3 Systematische Verzerrung der Islamdebatten

Daher schlage ich ein weiteres Modell vor, das die Stärken der beiden zuvor genannten vereint, indem es von beiden lernt. Dafür spreche ich in Anlehnung an Jürgen Habermas und David Strecker von „systematisch verzerrten Kommunikationsverhältnissen“.

Dann steht am Anfang die Annahme, dass es gut ist, wenn in einer demokratischen Öffentlichkeit diskutiert und auch gestritten wird. Die habermasianische Hoffnung besteht darin, dass gerade im öffentlichen Austausch von Argumenten, kommunikative Vernunft walten und zu besseren, vernünftigeren, gerechteren Entscheidungen führen kann. Weil der Islam heute ein relevanter Teil der sozialen Realität in Deutschland ist, ist es zunächst auch wünschenswert, wenn über den Islam und verschiedene mit ihm verbundene Akteur_innen und Phänomene gestritten wird.

Aber diese öffentliche Kommunikation kann auch unter systematisch verzerrten Bedingungen stattfinden. Dann ist das rationalisierende Potenzial der öffentlichen Rede blockiert und die Kommunikation führt mitunter nicht zur Abschaffung ungerechter Verhältnisse, sondern zu ihrer Reproduktion oder Verschlimmerung. Ursachen für solche Verzerrung können unter anderem die sozialpsychologischen Mechanismen sein, die die Vorurteilsforschung als Ursache für Vorurteile anführt, aber auch die sozialen Machtdifferenziale, die die Rassismuskritik benennt.

Systematische Verzerrungen der Kommunikation können sich dann unter anderem darin ausdrücken, dass eine bestimmte soziale Gruppe, überproportional oft im Fokus der Kritik steht; darin, dass die Thematisierung dieser Gruppe immer wieder problemorientiert ist; darin, dass immer wieder Fehldarstellungen dieser Gruppe auftauchen, die schon oft widerlegt wurden; darin, dass Stimmen aus dieser Gruppe nicht oder nur selektiv im Diskurs auftauchen und sie so keine Möglichkeit haben, effektiv zu widersprechen; oder darin, dass die Frage nach Marginalisierung ausgeblendet oder abgeschmettert wird.

Will man konkrete Äußerungen beurteilen, ist dann zweierlei zu erledigen. Erstens ist zu klären, ob eine entsprechende systematische Verzerrung besteht – dies ist nicht abstrakt zu klären, sondern jeweils für den Kontext, in dem die Äußerung stattfindet. Zweitens ist zu diskutieren, ob die fragliche Äußerung eher geeignet ist, die bestehende systematische Verzerrung zu verstärken, oder ob sie eher geeignet ist, kommunikative Rationalität zu entfalten und die Debatte voranzubringen.

Merkmale systematisch verzerrter Kommunikationsverhältnisse

Das heißt, dass man die Äußerungen nicht wie in der Vorurteilsforschung von ihrem Ursprung im Bewusstsein her denkt, sondern wie in der Rassismuskritik von ihren zu erwartenden gesellschaftlichen Wirkungen. Anders als in der Rassismuskritik fragt man aber nicht nur nach einem potenziellen marginalisierenden Effekt, sondern auch nach einem aus demokratischer Perspektive wünschenswerten Effekt. Auf der einen Seite zu fragen, ob die Äußerung im Effekt zur Marginalisierung von Muslim_innen beiträgt; auf der anderen Seite, ob sie im Effekt dazu beiträgt unterthematisierte Probleme in islamischen Kontexten sichtbar zu machen und zu ihrer Überwindung beizutragen. Beide Effekte schließen einander nicht aus, aber sie können beide größer oder kleiner sein. Zu fragen ist, welcher wahrscheinlich überwiegt.

Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine anspruchsvolle Argumentation. Ihre Ergebnisse sind – wie bei jeder Ideologiekritik – immer in gewissem Maße spekulativ. Sie können Rassismus selten in Form eines „gerichtsfesten“ juristischen Beweises tatbestandsmäßig. Sie können aber plausibel sein, überzeugen, zur Reflexion anregen.

Was heißt das nun für Beckers Karikaturen? Man könnte ihnen wohlwollend zugutehalten, dass sie darauf zielen, Realitäten ansprechen: Denn ja, in Deutschland gibt es islamistische Gruppen; und ja, einige dieser Gruppen treten auch in den Streitigkeiten rund um das Kopftuch auf und beziehen strategisch Position – dies tat zuletzt etwa die Hizb ut-Tahrir-nahe Gruppe Generation Islam mit dem Hashtag #nichtohnemeinkopftuch sehr erfolgreich. Es ist gut möglich, dass Becker genau solche Vorgänge ansprechen wollte. Sie und ihre Verteidigerinnen sagen ja, in den Karikaturen gehe es gar nicht um den Islam, sondern um Islamismus. Bedenkt man aber den diskursiven Kontext, in dem Muslim_innen ständigen Verdächtigungen ausgesetzt sind; bedenkt man, dass die Karikaturen keinen Hinweis darauf bieten, dass kopftuchtragende Fragen auch andere Rollen haben können, denn als Islamistin oder als unterdrücktes Opfer islamischer Männer; bedenkt man, dass die Betrachter_innen keinen Grund haben zu denken, dass sich die Karikaturen nicht auf die Muslim_innen oder den Islam insgesamt beziehen; bedenkt man die Schärfe der Vorwürfe, die mit den Karikaturen erhoben werden; bedenkt man, dass damit gängige Klischees reproduziert werden – dann scheint mir recht eindeutig, dass der marginalisierende Effekt hier überwiegt oder zumindest unnötig groß ausfällt. Dies gilt umso mehr, weil eine Kritik an islamistischen Strategien rund um das Kopftuch allenfalls erahnt werden kann. Näher liegt die Deutung, dass Frauen mit Kopftuch Terror im Schilde führen.

Einige Verteidiger_innen Beckers argumentieren damit, dass es angesichts solcher Rassismuskritik unmöglich sei, Probleme in islamischen Kontexten überhaupt noch mit Karikaturen darzustellen. Das sehe ich anders. Zwar bin ich durchaus der Ansicht, dass alle Karikaturist_innen gut nachdenken sollten, bevor sie sich auf Themenfelder begeben, in denen die Debatte von Ressentiments dominiert werden, um dann die Objekte des Ressentiments noch zu karikieren – dies gilt für marginalisierte Minderheiten im Inneren, es gilt aber in anderer Weise auch für andere Länder, über die Ressentiments und Klischees zirkulieren. Dennoch sollen auch muslimische Macker nicht um ihr gutes Recht gebracht werden, karikiert zu werden. Dann sollte man den Karikaturen aber zumindest irgendeine Reflexion des Bestehens von Marginalisierung und Ressentiments entnehmen. Davon sehe ich bei Beckers Karikaturen nichts. Islam und Muslim_innen tauchen dort als Probleme auf, antimuslimischer Rassismus nicht.

 

Zum Abschluss möchte ich den Blick noch einmal weg von den Karikaturen und hin zu unserer Tagung lenken. Ich hoffe, mit meinem Vortrag deutlich gemacht zu haben, dass die Kritik des antimuslimischen Rassismus eine wichtige aber keine einfache Aufgabe ist. Daher wünsche ich uns allen zwei schwierige und produktive Tage.

 

Das große Jammern. Eine Sammlung konservativ-nostalgischer Tränen, die über den Verfall des Guten in der Gesellschaft vergossen wurden

Ein neues Projekt: In diesem regelmäßig aktualisierten Beitrag sammle ich ab heute Feuilletonbeiträge, in denen der Verlust des Guten in der Welt durch linken und liberalen Aktivismus beklagt wird – sei es, dass die Linke wegen ihrer Identitätspolitik schuld an Trump ist, sei es, dass Gender unsere Sprache verlottern lässt, sei es, dass die Postmoderne die Rationalität kaputtmacht, sei es, dass der arme Westen zu Unrecht immer für seinen (Neo-)Kolonialismus gegeißelt wird, sei es, dass naive Forderungen nach Klimaschutz und Sozialismus die Lehren des Totalitarismus ignorieren, oder sei es, dass übertriebene Forderungen nach sozialen Wohltaten Standort und Fortschritt gefährden. „Das große Jammern. Eine Sammlung konservativ-nostalgischer Tränen, die über den Verfall des Guten in der Gesellschaft vergossen wurden“ weiterlesen

Unfreiheit kann man nicht verbieten, aber bekämpfen

Aktuell werden zwei bzw. drei gegeneinander gerichtete Aufrufe rund um das muslimische Kopftuch bei Minderjährigen diskutiert: Terre des Femmes hat bereits im letzten Sommer eine Petition für ein Verbot des Kopftuchs bei Minderjährigen im öffentlichen Raum gestartet. Diese Woche wurde nun ein Gegenaufruf von rassismuskritischen Pädagog_innen veröffentlicht, den auch ich unterzeichnet habe, obwohl ich zwar der Tendenz nach, aber nicht 100%ig mit ihm einverstanden bin. Nun reagierte Terre des Femmes mit einem zweiten Aufruf gegen den Gegenaufruf. Weil ich allen Beteiligten glaube, dass ihnen das Wohl von Mädchen und Frauen aufrichtig am Herzen liegt, versuche ich hier noch einmal die Argumente abzuwägen. Dabei komme ich zu dem Schluss, dass der Gegenstand durchaus Kompromisse zuließe – wenn man bereit ist, den Begriff „Kind“ wörtlich zu nehmen, anstatt ihn zum Kampfbegriff zu machen.

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Nein zu einem *generellen* Kopftuchverbot für Minderjährige. Ein Kommentar zu zwei Aufrufen

Heute erschien der Aufruf „Nein zu einem Kopftuchverbot für Minderjährige – eine migrationspädagogische Stellungnahme“, den ich unterzeichnet habe. In diesem Beitrag erläutere ich kurz, welche Kritikpunkte ich selbst an diesem Aufruf habe und warum ich ihn dennoch unterstütze. „Nein zu einem *generellen* Kopftuchverbot für Minderjährige. Ein Kommentar zu zwei Aufrufen“ weiterlesen

Mit der bestechenden Logik eines Brandschutzkritikers. Das ewige Jammern über die Larmoyanz der Anderen

Kein Gejammer ist heute lauter als das über die ewige Larmoyanz der Anderen, das tagtäglich aus den Feuilletons von NZZ, Welt und FAZ schallt. Keine „Empörungsindustrie“ ist heute einträglicher als die, die sich über Empörung empört.

Tief betroffen wird dort moniert, dass es uns doch eigentlich allen schon viel zu gut gehe und diese nimmersatten Linksgutmenschen trotzdem noch immer mehr Gleichberechtigung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung einfordern! Aber mit diesen larmoyanten und „identitätspolitischen“ Forderungen nach mehr Gerechtigkeit soll nun endlich mal Schluss sein – schließlich sind sie nicht nur nervig, sondern auch unproduktiv und irrational, ja antiaufklärerisch. „Mit der bestechenden Logik eines Brandschutzkritikers. Das ewige Jammern über die Larmoyanz der Anderen“ weiterlesen

Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung

Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.

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Auf vielen Ebenen, mit vielen Mitteln. Was tun gegen den Rechtsruck?

Am 6. März 2019 diskutierte ich im Rahmen des Philosophischen Aschermittwoch an der Universität Bielefeld unter dem Titel Der Rechtsruck – Was tun? mit Wiebke Esdar, Peter Schulte und Anna-Bella Eschengerd. Hier dokumentiere ich nun das zum Essay ausgebaute Manuskript meines Eingangsstatements als Blogbeitrag. In diesem diskutiere ich zunächst, in welchem Sinne überhaupt von einem Rechtsruck die Rede sein kann, gehe dann auf die Ursachen und schließlich auf die möglichen Gegenstrategien ein. In allen drei Punkten komme ich zu dem Schluss, dass der Fokus auf Fragen der politischen Repräsentation liegen sollte.

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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Mit Neuen Rechten reden?

Im Rahmen einer vom Arbeitskreis Neue Rechte der Tübinger Fachschaft Politik organisierten Podiumsdiskussion debattierte ich am 18. Dezember mit Alice Blum und Thomas Wagner darüber, ob und wie man in sozialwissenschaftlicher Forschung und politischer Öffentlichkeit „Mit Neuen Rechten reden“ sollte. Im Folgenden eine ausformulierte Version meines Spickzettels. „Mit Neuen Rechten reden?“ weiterlesen