Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung

Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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Service-Post: Eine vollständige Auflistung der öffentlich nachvollziehbaren Aktivitäten von Kollegahs Anpacker-Stiftung

Im November 2016 veröffentlichte Kollegah bei Youtube eine „Dokumentation“, in der er über die karitativen Aktivitäten der von ihm ins Leben gerufenen Anpacker-Stiftung im Westjordanland berichtete. Die üblich-verdächtigen Hater unterstellten dem Rapper, er wolle damit nur Promotion für sein neues Album Imperator oder gar antisemitische Stimmung gegen Israel machen. Zu dieser bösartigen Kampagne passt, dass Kollegahs wohltätiges Engagement für Angehörige aller Weltreligionen in allen Weltregionen von den Medien seither völlig ignoriert wurde.

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Kritik zurückgezahlt in Raten #2 – Sonderzahlung: Zitieren und lügen

Meine Thesen zu Islamdebatten zwischen antimuslimischem Rassismus und demokratischer Kritik sind in den letzten Jahren mehrfach kritisiert worden. In längeren Texten tat dies schon vor drei Jahren Jan Huiskens, zuletzt taten es auch Sama Maani [1 2 3 4] und Felix Perrefort; darüber hinaus wurde Kritik auch in kürzeren Passagen oder in sozialen Medien formuliert. Anstatt eine umfassende Antwort in einem langen Text zu formulieren, zahle ich die Kritik in Raten zurück: Ich nehme jeweils einen einzelnen Aspekt heraus und gehe darauf in einem Blogbeitrag ein, wobei ich die strittigen Aspekte meiner Position zu begründen versuche. In dieser zweiten, außerplanmäßigen Rate gehe ich auf Felix Perreforts Zitationspraxis ein.

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Kritik zurückgezahlt in Raten #1 – Wahrheit, Vernunft, Ideologie und Kritik

Meine Thesen zu Islamdebatten zwischen antimuslimischem Rassismus und demokratischer Kritik sind in den letzten Jahren mehrfach kritisiert worden. In längeren Texten tat dies schon vor drei Jahren Jan Huiskens, zuletzt taten es auch Sama Maani [1 2 3 4] und Felix Perrefort; darüber hinaus wurde Kritik auch in kürzeren Passagen oder in sozialen Medien formuliert. Anstatt eine umfassende Antwort in einem langen Text zu formulieren, zahle ich die Kritik in Raten zurück: Ich nehme jeweils einen einzelnen Aspekt heraus und gehe darauf in einem Blogbeitrag ein, wobei ich die strittigen Aspekte meiner Position zu begründen versuche. In dieser ersten Ratenzahlung gehe ich auf das Verhältnis von Wahrheit, Vernunft, Ideologie und Kritik ein.

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