In einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt sollten uns extreme Ungleichheitsideologien nicht überraschen. Über den „Rechtsruck“ und mögliche Gegenstrategien

Am 6. Juli sprach ich im Rahmen des 7. Menschenrechtsfestivals im Kölner Allerweltshaus über den sogenannten Rechtsruck und mögliche Gegenstrategien. Im Folgenden dokumentiere ich mein Manuskript.

Will man diskutieren, welche Strategien gegen den jüngsten Aufstieg der extremen Rechten zu wählen sind und welche nicht, muss man drei Ebenen betrachten: Erstens die Ebene der Ziele, damit man weiß, was man eigentlich will und warum man überhaupt gegen diese Rechte ist; zweitens die Ebene der Ursachen, damit man weiß, wo man ansetzen könnte; drittens schließlich die Ebene der Strategien, damit man weiß, was zu tun ist.

Zur Ebene der Ziele: Das, was die extreme Rechte zu einer extremen Rechten macht, ist zugleich der Grund, aus dem es geboten ist, sich ihr entgegenzustellen: Die Rechte vertritt eine Ideologie der Ungleichheit von Menschen. Statt von unteilbaren Menschenrechten geht sie davon aus, dass einige Menschengruppen kollektiv mehr wert sind und mehr Rechte verdient haben als andere. Will man eine Welt der Freien und Gleichen, muss man sich dem entgegenstellen.

Dabei darf man aber nicht naiv und selbstgerecht sein. Vielmehr muss man sehen, dass diese Ideologie der Ungleichheit in der politisch-ökonomischen Ordnung angelegt ist, in der wir alle, die wir hier im Raum versammelt sind, leben, deren Teil wir alle sind, von der wir alle profitieren und zu der wir alle aktiv beitragen. Diese real bestehenden Ungleichheiten, die das liberale Denken so gerne verdrängt oder verzerrt rechtfertigt, nimmt das rechte Denken sehr genau wahr und ideologisiert sie. Am deutlichsten wird dies anhand der Frage von nationalen Grenzen und Zugehörigkeiten: Die Ungleichbehandlung von Staatsbürger_innen und Nichtstaatsbürger_innen ist extrem und sie ist systematisch in der politischen Form des Nationalstaats angelegt. Das ändert sich auch durch supranationale Projekte wie die europäische Integration nicht. Es gibt keine Partei im Bundestag, die diese Ungleichheit nicht aktiv mitträgt. Auch die von der Linkspartei geführte Regierung in Thüringen führt Abschiebungen durch, Die Grünen haben im Bundesrat zahlreiche Gesetzesverschärfungen mitgetragen, von SPD, FDP und Union ganz zu schweigen. Daher bewegen sich die Rechten mit ihrer Ideologie der Ungleichheit nicht außerhalb der Normalität, vielmehr spitzen sie die problematischsten Aspekte der Realität zu.

Zur Ebene der Ursachen: Warum unterstützen Menschen diese Ideologie der Ungleichheit? Die Antwort ist recht einfach: Weil sie ihnen plausibel erscheint. Und warum scheint sie ihnen plausibel? Weil Menschen die realen Ungleichheiten der Welt tagtäglich in ihrem Alltag und in den Medien erfahren und weil sie diese irgendwie verarbeiten müssen. Beispielsweise wissen die Menschen mit legalem Aufenthaltstitel in Deutschland recht genau, dass sie gegenüber der übergroßen Mehrheit der Menschen an den südlichen und südöstlichen EU-Außengrenzen, die nach Europa wollen, unendlich privilegiert sind. Und wie stünde man denn da, wenn man die Rede von der Gleichheit aller Menschen ernstnähme und ernsthaft meinte, dass alle das Gleiche verdient hätten? Man stünde da wie die unverdiente Gewinnerin einer Lotterie, die nicht bereit ist, ihren Preis mit anderen zu teilen. Und das sogar noch, obwohl man selbst jeden Tag zu Arbeit geht, sich anstrengt und sehen muss, wie andere wesentlich mehr Wohlstand anhäufen – denn die meisten Menschen in Deutschland erleben Ungleichheit nach unten und nach oben. Was wäre da praktischer als eine Ideologie, die wenigstens die Ungleichheit nach unten rechtfertigt, indem sie den Lotteriegewinn zum verdienten Lohn umdeutet und das Schicksal der anderen zur gerechten Strafe für ihre Bösartigkeit?

Dies kann freilich allenfalls die Hälfte der Ursachen sein. Schließlich hat sich die globale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten nicht massiv verschärft, die Menschen sind nicht rassistischer eingestellt, aber die Rechte ist in zahlreichen Ländern politisch massiv gestärkt. Also ist zu fragen, warum das schon lange existente Potenzial für die Attraktivität extrem rechter Ungleichheitsideologien auf einmal aktualisiert wurde. Die Ursache hierfür dürfte – stark verkürzt gesprochen – darin bestehen, dass sich in den letzten Jahrzehnten viele Gewissheiten und Sicherheiten im ökonomischen wie im kulturellen Bereich aufgelöst haben, die sozialen Positionen vieler Personen entwertet wurden, keine selbstverständliche Erwartung eines sozialen Aufstieges mehr besteht. Eine solche Entwicklung lässt die ideologische und politische Absicherung der Ungleichheit nach unten umso attraktiver werden.

Nun schließlich zur Ebene der Strategien: Hier ist zweierlei zu unterscheiden. Erstens sind die Umsetzung und Normalisierung der Ungleichheitsideologien zu bekämpfen – egal ob sie von den extrem rechten Parteien selbst oder von anderen vollzogen wird. Wo immer es geschieht, sollte man sich entgegenstellen.

Zweitens ist zwar davon auszugehen, dass diejenigen, die die rechten Parteien unterstützen, dies auch deshalb tun, weil sie selbst den Ungleichheitsideologien anhängen und sie sich deren politische Umsetzung wünschen; das heißt aber nicht, dass man nicht einige von ihnen für eine andere Politik zurückgewinnen könnte. Dies sollte dann aber nicht dadurch geschehen, dass man selbst öffentlichkeitswirksam diskriminierende Politiken verfolgt. Es sollte dadurch geschehen, dass man an politisch-ökonomischen Programmen arbeitet, die etwas gegen die Erfahrungen von Unsicherheit tun.

Diejenigen, die weder durch Argumente gegen Ungleichheitsideologien noch durch solche Programme zu gewinnen sind, sind als politische Gegner_innen zu betrachten und zu behandeln. Weil das aber ein sehr kleiner Prozentsatz der deutschen Bevölkerung ist, sollte sich die Politik nicht immer nur um sie drehen. Vielleicht könnte man dann auch die Welt weniger ungleich gestalten – und eine Welt mit weniger Ungleichheiten sollte ganz unabhängig von der Rechten und ihren Erfolgen das Ziel sein.

Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung

Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden

Immer wieder liest und hört man, die AfD sei gerade „in strukturschwachen und abgehängten Regionen“ insbesondere Ostdeutschlands stark – auch beim DVPW-Kongress in Frankfurt in der vergangenen Woche hörte ich die Formulierung mindestens zwei Mal. Bei genauerem Hinschauen erweist sich diese oft als selbstverständlich vorausgesetzte These als zweifelhaft: Betrachtet man Ost und West getrennt, ist die AfD gerade in relativ strukturstarken Regionen auffällig erfolgreich. „Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden“ weiterlesen

Interessenkonflikte sollten nicht verleugnet, sondern von links bearbeitet werden. Ein kurzer Nachtrag zu Lafontaines zynischer Wahlanalyse

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht fordern im Namen der sozialen Gerechtigkeit und des Kampfes gegen die AfD, dass die Partei Die Linke eine restriktivere Linie in der Flüchtlingspolitik vertreten soll. Diese Forderung ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen. Dabei sollte der von beiden angesprochene Konflikt zwischen einer offenen Migrationspolitik und den Interessen von Teilen der Bestandsbevölkerung aber nicht naiv verleugnet, sondern von links bearbeitet werden.

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Petrys Optionen. Erste Überlegungen zu Frauke Petrys Ausstieg aus der Bundestagsfraktion

Ein paar vorläufige Gedanken, die sich wahrscheinlich größtenteils als falsch herausstellen.

Floris Biskamp

Frauke Petry steigt also mit erhobenen Mittelfingern aus der AfD-Bundestagsfraktion aus, nimmt ihr Mandat anscheinend mit, äußert sich aber nicht bezüglich ihres Parteivorsitzes oder ihrer Parteimitgliedschaft. Nachdem die Rechten ihr in Köln ihre Marginalität vorgeführt haben, ist das so ziemlich das letzte Power-Move, das ihr noch zur Verfügung stand, aber was jetzt?

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Auch das noch: Das unvermeidliche Wahl-Posting

Mein Facebook-Friendstream stöhnt über all die Wahl-Postings, mit denen unbescholtene Nichtwähler_innen behelligt und belästigt werden. Da will auch ich nicht nachstehen und lege kurz die Gründe dafür dar, warum ich es erstens wichtig finde zu wählen, warum ich es zweitens richtig finde, eine Partei zu wählen, die über fünf Prozent kommt und nicht die AfD ist, und warum diese Partei drittens Die Linke sein wird.

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Immer noch: Gegen Bescheidwissen über Trump

Nach seinen Reaktionen auf die Ereignisse von Charlottesville liest man wieder einmal, nun habe Trump endgültig gezeigt, was er für einer ist; sein politisches Schicksal sei damit faktisch besiegelt. Genau dieses vorschnelle Bescheidwissen prägt die Debatte über Trump schon sein anderthalb Jahren. Ein Blick aus der linksliberalen Blase und ein Blick auf die eigene Routine wären hilfreich.

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