Auf vielen Ebenen, mit vielen Mitteln. Was tun gegen den Rechtsruck?

Am 6. März 2019 diskutierte ich im Rahmen des Philosophischen Aschermittwoch an der Universität Bielefeld unter dem Titel Der Rechtsruck – Was tun? mit Wiebke Esdar, Peter Schulte und Anna-Bella Eschengerd. Hier dokumentiere ich nun das zum Essay ausgebaute Manuskript meines Eingangsstatements als Blogbeitrag. In diesem diskutiere ich zunächst, in welchem Sinne überhaupt von einem Rechtsruck die Rede sein kann, gehe dann auf die Ursachen und schließlich auf die möglichen Gegenstrategien ein. In allen drei Punkten komme ich zu dem Schluss, dass der Fokus auf Fragen der politischen Repräsentation liegen sollte.

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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Mit Neuen Rechten reden?

Im Rahmen einer vom Arbeitskreis Neue Rechte der Tübinger Fachschaft Politik organisierten Podiumsdiskussion debattierte ich am 18. Dezember mit Alice Blum und Thomas Wagner darüber, ob und wie man in sozialwissenschaftlicher Forschung und politischer Öffentlichkeit „Mit Neuen Rechten reden“ sollte. Im Folgenden eine ausformulierte Version meines Spickzettels. „Mit Neuen Rechten reden?“ weiterlesen

Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden

Immer wieder liest und hört man, die AfD sei gerade „in strukturschwachen und abgehängten Regionen“ insbesondere Ostdeutschlands stark – auch beim DVPW-Kongress in Frankfurt in der vergangenen Woche hörte ich die Formulierung mindestens zwei Mal. Bei genauerem Hinschauen erweist sich diese oft als selbstverständlich vorausgesetzte These als zweifelhaft: Betrachtet man Ost und West getrennt, ist die AfD gerade in relativ strukturstarken Regionen auffällig erfolgreich. „Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden“ weiterlesen

Populismus muss nicht antipluralistisch, Demokratie nicht liberal sein. Zwei Thesen von Jan-Werner Müller und die falschen Schlüsse, die aus ihnen gezogen werden

 

Ich habe keine Strichliste geführt, aber meiner gefühlten, durch meine Panelauswahl hoch selektiven Empirie zufolge ist Jan-Werner Müller der bislang (Stand: Mittwoch 11:19 Uhr) meistzitierte Theoretiker beim diesjährigen DVPW-Kongress Die Grenzen der Demokratie: Er wurde im gestrigen Panel Democratic Anxieties zitiert, er wurde in der Podiumsdiskussion während der Eröffnungsveranstaltung zitiert und er wurde in der heutigen Rede des Bundespräsidenten zitiert. Zitiert werden (nicht nur diese Woche in Frankfurt)) insbesondere zwei miteinander verknüpfte Thesen, aus denen immer wieder falsche Schlüsse gezogen werden. Ich rekonstruiere diese Thesen und die mit ihnen verbundenen Probleme hier nicht aus Müllers Buch Was ist Populismus?, sondern stelle sie bezogen auf die Art und Weise dar, auf die sie zitiert und benutzt werden.

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Symbolic Slaps and Effective Symbolism: Beitrag für Wise Europa

Für den polnisch-deutschen Blog WiseEuropa habe ich einen Beitrag über den Konflikt zwischen der Europäischen Union und den sich illiberalisierenden Demokratien Mitteleuropas verfasst, den man hier nachlesen kann. Aufgrund der Zeichenvorgabe hat es leider nicht jede meiner differenzierenden Volten in die finale Fassung geschafft. Diese hier ist mir noch wichtig, weshalb ich sie ergänzen möchte:

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Populismus, Globalisierung, Demokratie. Unter welchen Bedingungen kann populistische Mobilisierung ein Korrektiv gegen globalisierungsbedingte Demokratiedefizite sein?

Der folgende Text ist eine überarbeitete Version des Manuskripts für meinen Beitrag zum Workshop Probleme der Demokratie in Zeiten der Globalisierung, der am 29. und 30. Juni 2018 an der Universität Kassel stattfand. In dem Beitrag diskutiere ich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen populistische Mobilisierung zur Korrektur globalisierungsbedingter Demokratiedefizite beitragen kann. Ich danke den Teilnehmer_innen des Workshops für ihre Hinweise und Kritik, die ich bei der Überarbeitung aufnahm.

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Kritik zurückgezahlt in Raten #2 – Sonderzahlung: Zitieren und lügen

Meine Thesen zu Islamdebatten zwischen antimuslimischem Rassismus und demokratischer Kritik sind in den letzten Jahren mehrfach kritisiert worden. In längeren Texten tat dies schon vor drei Jahren Jan Huiskens, zuletzt taten es auch Sama Maani [1 2 3 4] und Felix Perrefort; darüber hinaus wurde Kritik auch in kürzeren Passagen oder in sozialen Medien formuliert. Anstatt eine umfassende Antwort in einem langen Text zu formulieren, zahle ich die Kritik in Raten zurück: Ich nehme jeweils einen einzelnen Aspekt heraus und gehe darauf in einem Blogbeitrag ein, wobei ich die strittigen Aspekte meiner Position zu begründen versuche. In dieser zweiten, außerplanmäßigen Rate gehe ich auf Felix Perreforts Zitationspraxis ein.

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Aber wir sind doch alle ratlos! Über den wenig würdevollen Kampf für Alexander Gaulands Menschenwürde

Nicht nur Jochen Bittner zeigt sich empört über die Verbreitung eines Bildes von Alexander Gauland in Badehose. Aber es besteht kein Anlass zur Sorge: Auch wenn Gauland wenig würdevoll dargestellt wird und Bittner nicht sehr würdevoll agiert, ist ihre Menschenwürde doch nicht gefährdet.

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Können wir bitte aufhören, distinktionsgeile, klassistische Lästereien als subversives Lachen gegen rechts zu verkaufen?

Es gibt viele gute Gründe über Rechte zu lästern und zu lachen. Wer eine Politik betreibt, die systematisch darauf zielt, ganze Gruppen von Menschen herabzuwürdigen, zu marginalisieren und zu diskriminieren, hat jede Kritik verdient, auch spöttische und polemische. Allzu oft geht jedoch etwas als lustige Kritik gegen rechts durch, das in erster Linie etwas ganz anderes ist, nämlich distinktionsgeile, klassistische Lästerei über weniger privilegierte Milieus. In den entsprechenden Witzen werden Rechte dann als dumme, faule, ungebildete, arbeitslose, hässliche, fette Nichtsnutze dargestellt, die über ihre eigene Unzulänglichkeit hinwegtäuschen wollen, indem sie gegen Andere hetzen.

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