Auf vielen Ebenen, mit vielen Mitteln. Was tun gegen den Rechtsruck?

Am 6. März 2019 diskutierte ich im Rahmen des Philosophischen Aschermittwoch an der Universität Bielefeld unter dem Titel Der Rechtsruck – Was tun? mit Wiebke Esdar, Peter Schulte und Anna-Bella Eschengerd. Hier dokumentiere ich nun das zum Essay ausgebaute Manuskript meines Eingangsstatements als Blogbeitrag. In diesem diskutiere ich zunächst, in welchem Sinne überhaupt von einem Rechtsruck die Rede sein kann, gehe dann auf die Ursachen und schließlich auf die möglichen Gegenstrategien ein. In allen drei Punkten komme ich zu dem Schluss, dass der Fokus auf Fragen der politischen Repräsentation liegen sollte.

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden

Immer wieder liest und hört man, die AfD sei gerade „in strukturschwachen und abgehängten Regionen“ insbesondere Ostdeutschlands stark – auch beim DVPW-Kongress in Frankfurt in der vergangenen Woche hörte ich die Formulierung mindestens zwei Mal. Bei genauerem Hinschauen erweist sich diese oft als selbstverständlich vorausgesetzte These als zweifelhaft: Betrachtet man Ost und West getrennt, ist die AfD gerade in relativ strukturstarken Regionen auffällig erfolgreich. „Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden“ weiterlesen

Aber wir sind doch alle ratlos! Über den wenig würdevollen Kampf für Alexander Gaulands Menschenwürde

Nicht nur Jochen Bittner zeigt sich empört über die Verbreitung eines Bildes von Alexander Gauland in Badehose. Aber es besteht kein Anlass zur Sorge: Auch wenn Gauland wenig würdevoll dargestellt wird und Bittner nicht sehr würdevoll agiert, ist ihre Menschenwürde doch nicht gefährdet.

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I’d show you everywhere you’re wrong but I’m never talking to you again. Über „Mit Rechten reden“

Es steht außer Frage, dass (nicht nur) die deutsche Öffentlichkeit es der rechtspopulistischen Agitation in den letzten Jahren sehr leicht gemacht hat – man überließ der Rechten das Agendasetting fast kampflos, es gab auf allen Kanälen Gratis-Airtime satt und obendrein noch endlose Möglichkeiten, sich als tabubrechendes Opfer zu inszenieren. Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn sind mit ihrem vieldiskutierten Buch Mit Rechten reden angetreten, die Bedingungen für diesen Erfolg der Rechten herauszuarbeiten und einen besseren, ruhigeren, rationaleren Umgang vorzuschlagen, der es den Rechten weniger leicht machen soll. Weil ihre Fehlerdiagnose aber äußerst einseitig und verkürzt ausfällt, ist die von ihnen vorgeschlagene Gegenstrategie, die Rechten einfach mal mit Gegenargumenten zu überraschen, eher geeignet, das Problem zu verschärfen als es zu lindern. Tatsächlich legen sie auf 180 Seiten nicht ein einziges erfahrungsbasiertes Indiz dafür vor, dass diese Strategie funktionieren könnte.

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